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Haushalt erstmals einstimmig verabschiedet PDF Drucken
Geschrieben von: Bernd   
Freitag, den 02. März 2012 um 14:26 Uhr

Der Geist der Zusammenarbeit, durch den sich bereits die erste Sitzung des neuen Hilgermisser Gemeinderats im Herbst auszeichnete (wir berichteten), entfaltet auch weiterhin seine segensreichen Wirkungen. Einstimmig angenommen wurden gestern nicht nur die Vorlagen über die Abhaltung einer Bürgerbefragung für die Einführung von Straßennamen, eine moderate Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder und die Gemeindeleitung sowie die beabsichtigte Übernahme der alten Trafostation in Wienbergen, sondern auch die Haushaltssatzung und der Investitionsplan. Leichte Meinungsverschiedenheiten gab es noch bei der Frage der Neuausschreibung der Stromversorgung, bei der die Wählergemeinschaft (WG) geschlossen für eine Aufnahme von Verhandlungen mit EON Avacon stimmte, die Wählerinitiative (WI) sich hingegen geschlossen der Stimme enthielt.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vortrag einer Schülergruppe des JBG Hoya, die im Rahmen eines von Vizebürgermeister Arne Röhrs (in seiner Eigenschaft als Lehrer am JBG) geleiteten schuljahrübergreifendem Seminarfachs „Umwelt- und Naturschutz“ ein Renaturierungskonzept für den „Poggenbrink“ in Wechold erarbeitet hatten. Bei dieser Projektarbeit wurde der Istzustand des kleinen, westlich des Wecholder Landwehrgrabens gelegenen Weihers erfasst, außerdem entwickelten die Schüler Modelle und Vorschläge zu einer möglichen Umgestaltung. Derzeit wird das sauerstoffarme Gewässer zu stark von den umstehenden Bäumen beschattet, um Algen und Wasserpflanzen eine Photosynthese zu erlauben, außerdem ist es mit einem Meter nicht tief genug, um frostsichere Wasserbereiche für das Überwintern von Fischen zu bieten. Es wären also Tief- ebenso wie Flachwasserbereiche zu schaffen und der Pflanzenbewuchs müsste ausgelichtet und in ca. 10jährigen Abständen heruntergeschnitten werden. Die von den Schülern projektierten Kosten für die Renaturierung belaufen sich auf ca. 15.000 Euro, von denen möglicherweise 6000 Euro als Sponsorengelder eingeworben werden können. Im Haushaltsplan wurden Gelder für dieses Vorhaben eingestellt.

Bei der Neuausschreibung der Versorgung mit elektrischer Energie ging es vor allem um die Frage einer möglichen Rekommunalisierung des Stromnetzes. Wie allerdings Gemeindedirekte Detlef Meyer erläuterte, würde ein solches Vorgehen erst ab ca. 60.000 Einwohnern wirtschaftlich, die Samtgemeinde Grafschaft Hoya ist also zu klein dafür. Da eine Partnerschaft mit Nachbargemeinden aus verschiedenen Gründen nicht zustande gekommen und der einzige Bewerber für die Neuausschreibung die EON Avacon sei, solle man in Verhandlungen mit diesem Unternehmen treten und dabei versuchen, gegebenenfalls kürzere Vertragslaufzeiten und sonst wie bessere Vertragskonditionen zu erreichen, um die Freiheit zu haben, das Problem in einigen Jahren neu anzugehen. Investitionen in das Stromnetz seien aber auf jeden Fall erforderlich, auch wegen des bereits bestehenden bzw. zu erwartenden Ausbaus der regenerativen Energien. Die Beschlussvorlage, Verhandlungen mit der EON Avacon aufzunehmen, wurde mit der Stimmenmehrheit der WG angenommen. Die WI enthielt sich geschlossen der Stimme, da sie einer Rekommunalisierung grundsätzlich positiv gegenübersteht, ein Alleingang der Gemeinde Hilgermissen aber sinnlos sei, da die anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sich bereits dagegen entschieden hätten.

Hinsichtlich der möglichen Einführung von Straßennamen wurde einstimmig beschlossen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, bei der ein Fragebogen an alle Bürger der Gemeinde verschickt wird. Außerdem sollen zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt 2012 eingestellt.

Sowohl Gemeindedirektor Detlef Meyer als auch WI-Fraktionsvorsitzender Arne Röhrs sprachen die Notwendigkeit an, ein Leitbild für die Entwicklung der Gemeinde bis 2020 aufzustellen. Dies gelte insbesondere, da Hilgermissen durch den demografischen Wandel und den Wegzug junger Leute in den letzten Jahren spürbar an Bevölkerung verloren hat, was sich in Zukunft noch fortsetzen dürfte.

Beim von Samtgemeindeamtfrau Ute Henning vorgetragenen Haushalt ergibt sich eine Entlastung durch die Neuberechnung der Samtgemeindeumlage, die jetzt nach Steuerkraft berechnet wird, wodurch die Gemeinde ca. 44.000  Euro jährlich einspart. Derzeit verfügt die Gemeinde über 1.008.800 Euro Liquidität, die bis 2015 beim derzeitigen Stand der Planung  auf ca. 700.000 Euro fallen wird. WI-Fraktionschef Arne Röhrs betonte vor der Abstimmung den Geist der guten Zusammenarbeit im Verwaltungsausschuss und freute sich, dass die Wählerinitiative dem Haushalt ebenfalls zustimmen würde, was in den Tagen der alten SPD-Fraktion niemals der Fall war. WG-Fraktionschef Tim Stegemann freute sich ebenfalls über die gute Zusammenarbeit, warnte aber, dass man nicht alle anstehenden Probleme mit Geld lösen könne. Vor allem sei Bürgerengagement erforderlich.

Die „Naturschutzgruppe“ um Carsten Hopmann möchte die alte Trafostation in Wienbergen zu einem „Multi-Nistplatz“ für verschiedene Vogelarten umbauen. Der bisherige Eigentümer EON Avacon würde das Gebäude abgeben und beim Anbringen eines Storchennestes auf dem Dach und anderen Arbeiten helfen. Eine Bepflanzung, Bänke und eine Schautafel sollen für ein gefälliges Äußeres sorgen. Der Gemeinrat stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu.

Bei der Einwohnerfragestunde sprach Richard Voss aus Wechold das Problem des fehlenden Radwegs zwischen Wührden und Hilgermissen an der L201 an und schlug außerdem vor, in Wechold den Weg zwischen der Kastanie und Krapp behindertengerecht auszubauen und den Parkplatz auf dem Wecholder Brink bei der Kirche so umzugestalten, dass ein geordnetes Ein- und Ausfahren möglich ist. Hinsichtlich der letzten beiden Fragen verwies Bürgermeister Jan Hustedt auf den Bau und Wegeausschuss.

Bezüglich des Radwegs trug Gemeindedirektor Meyer vor, dass gerade Landesgelder für den Ausbau des Radwegenetzes in Aussicht gestellt wurden, allerdings könnten davon nur fünf Projekte pro Landkreis finanziert werden, und innerhalb der Samtgemeinde befände sich der Radweg Wührden-Hilgermissen noch in Konkurrenz zu den geplanten Radwegen Hoyerhagen-Stapelshorn und Bücken-Helzendorf. In den Gemeindehaushalt wurden allerdings Gelder für den Radwegebau eingestellt, und einige Ratsherren bekundeten die Bereitschaft, den Bau auch ohne Landesmittel anzugehen.

Weiterhin wurde von WI-Ratsherr Michael Schwieger angeregt, die Straße Schule-Fredelake aus Sicherheitsgründen zu verbreitern und einen Kataster anzulegen, auf dem gemeindeeigene Flächen aufgeführt sind. Angesichts des immer weiter zunehmenden Drucks der illegalen Abholzungen nahm WI-Chef Arne Röhrs einen Vorschlag von Gemeindedirektor Meyer auf, die Bäume professionell fällen zu lassen und das Holz dann zu verkaufen, was vor allem aus Gerechtigkeitsgründen der beste Weg sei.

Annegret Trampe, die Kreisvorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, ehrte das letztes Jahr ausgeschiedene langjährige Gemeinderatsmitglied Christian Hopmann sowie Bürgermeister Jan Hustedt für ihre langjährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik.

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