Politik

Wie bereits berichtet, treten zur Kommunalwahl in der Gemeinde Hilgermissen die Wählergemeinschaft Hilgermissen (WGH), die Wählerinitiative für Hilgermissen (WfH) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Wir haben allen drei Gruppierungen eine Liste von Fragen zu Themen zukommen lassen, die wir selbst interessant fanden, oder von denen wir annehmen, dass sie für die allgemeine Wählerschaft von Interesse sind. Die Grünen waren zeitlich leider nicht in der Lage, auf die Fragen explizit einzugehen und verweisen auf ihr Programm zur Kommunalwahl 2011.

Nachstehend findet ihr die Fragen mit den Antworten der Wählergemeinschaft (WG) und der Wählerinitiative (WfH). Die Antworten folgen jeweils untereinander, erlauben also den direkten Vergleich.

Sechzehn Fragen zur Kommunalwahl 2011

Haushalt und Investitionen

• Die Gemeinde Hilgermissen ist derzeit schuldenfrei und hat laut den letzten öffentlich verfügbaren Unterlagen Rücklagen, die beinahe die Dimensionen eines Jahreshaushalts erreichen. Sollten diese Gelder für mehr Investitionen verwendet werden, oder ist ihre Höhe gerechtfertigt?
  
  WG: Seit 7 Jahren ist die Gemeinde schuldenfrei. Die Rücklage ermöglicht die kurzfristige Umsetzung von Investitionen sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln wie z.B. den Ausbau bzw. die Modernisierung der Straßenbeleuchtung.
  
  WfH: Für uns gilt der haushaltspolitische Grundsatz: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Allerdings ist das Sparen kein Selbstzweck kommunaler Haushaltsführung, denn nur durch gezielte Investitionen in ausgewählte Infrastrukturprojekte, die Jugendarbeit und die Vereinsförderung kann die Lebensqualität auf dem Lande dauerhaft gesichert werden.
  Eine gute Kommunalpolitik zeichnet sich durch die richtige Balance zwischen den Polen des Sparens und der sinnvollen Investitionen aus.
   
• Welche Investitionen plant ihr konkret?
  
  WG: Radweg Hilgermissen - Gut Wührden
  
  WfH: Wir werden in eine verbesserte Internetversorgung, den Radweg zwischen Hilgermissen und Wührden, eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung, eine verbesserte Jugendarbeit und diverse Naturschutzprojekte (z.B. Renaturierung des Poggenbrink in Wechold, der Kolke in Wienbergen und Magelsen) investieren.
   
• Habt ihr irgendwelche Pläne, wie die Internet- und Mobilfunkanbindung in der Gemeinde verbessert werden kann? Ich denke da nicht zuletzt an die Schule.
  
  WG: Ist beschlossen bzw. wird bereits ausgeführt (Baustelle Schierholz).
  
  WfH: Es ist konkret eine deutliche Verbesserung des Ausbaus der Internetversorgung mit der Firma „Northern Access“ und dem Landkreis geplant, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll und durch öffentliche Zuschüsse gefördert wird.
  Dies ist ein wichtiger Schritt, aber aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Deshalb haben wir konkrete Verhandlungen mit Telekommunikationsunternehmen aufgenommen und wollen die Netzabdeckung des Handynetzes und des UMTS-Netzes zur Datenübertragung verbessern.
   
• Wie steht ihr zur Schließung der Radweglücken, insbesondere der zwischen Wührden und Hilgermissen?
  
  WG: Siehe oben.
  
  WfH: Dieses Projekt steht ganz oben auf unser Prioritätsliste. Und wenn es in den vergangenen Jahren nach uns gegangen wäre, wäre diese Lücke auch schon lange geschlossen.

In der Diskussion

• Wie steht ihr zum Thema „Straßennamen“?
  
  WG: Der Bürger soll entscheiden, deshalb plädieren wir für eine Bürgerbefragung.
  
  WfH: Straßennamen sind ein wichtiger Baustein, um die Auffindbarkeit der Menschen in Notsituationen in unserer Gemeinde zu verbessern. Für uns dabei wichtig, dass der Erhalt der Ortsnamen bei diesem Projekt garantiert ist.
  Weitere wichtige Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen, sind in einer deutlich besseren Ausschilderung der Ortsteile und ein Berücksichtigung von Ortsteilnamen wie z. B. Dahlhausen, Hingste, Alvesen usw. zu sehen.
  Wir möchten die Menschen bei diesem Vorhaben durch öffentliche Informationsveranstaltungen und eine anschließende Bürgerbefragung beteiligen.
   
• In einigen Teilen der Gemeinde sind im letzten Winter ziemlich viele Hecken abgeholzt worden, wobei in einigen Fällen die Eigentumsverhältnisse zwischen Anrainern und Gemeinde offenbar nicht allgemein bekannt bzw. geklärt waren. Wie soll eurer Meinung nach in Zukunft in dieser Hinsicht verfahren werden?
  
  WG: Hecken müssen im Abstand von 12-15 Jahren auf den Stock gesetzt werden, um diese zu erhalten. Künftig wird die anstehende Heckenpflege bekanntgemacht, jeder, der Interesse an einem Stück hat, kann sich daraufhin melden.
  
  WfH: Wir wollen eine planmäßige, nachvollziehbare und – ganz wichtig – professionelle Pflege unserer landschaftsbildprägenden Hecken. Hierzu müssen u. a. die Anlieger im Vorfeld involviert werden und die Maßnahmen müssen transparent vergeben werden. Wenn möglich sollen die Einwohner der Ortsteile an diesen Pflegemaßnahmen beteiligt werden.
   
• Wie steht ihr zur Ansiedlung von sehr großen Viehmastbetrieben in der Gemeinde? Droht eine „Vechtaisierung“?
  
  WG: Ortsansässige Unternehmen werden in ihrer Entwicklung unter Berücksichtigung der Belange der Anwohner unterstützt, das gilt sowohl für Gewerbe als auch Landwirtschaftsbetriebe.
  
  WfH: Für die Genehmigung solcher Bauvorhaben ist der Landkreis Nienburg/Weser zuständig. Wichtig ist aber eine frühzeitige Information der Bürger durch den Gemeinderat.
  Weiterhin müssen die Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls in der Gemeinde, besser noch in den betroffen Ortschaften, durchgeführt werden.
  Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Einwohner durch derartige Bauvorhaben nicht belastet werden und die landwirtschaftlichen Betriebe sich dennoch entsprechend erweitern können. Dies kann nur im rechtzeitigen, offenen Dialog gelingen. Insgesamt muss die Politik darauf achten, dass in unserer Gemeinde keine Verhältnisse wie im Landkreis Vechta entstehen.

Zukunft der Gemeinde

• Einige Ortsfeuerwehren geraten langsam, aber sicher an den Punkt, wo sie nicht mehr einsatzfähig sind. Man kann den jungen Leuten, die heute oftmals andere Interessen haben, ja schlecht vorschreiben, dass sie in die Feuerwehren gehen. Habt ihr irgendwelche Vorstellungen, wie trotzdem in Zukunft der Brandschutz gewährleistet werden kann?
  
  WG: Bei 7! Ortswehren in unserer Gemeinde ist der Brandschutz in jedem Fall gewährleistet.
  
  WfH: Für die Feuerwehren ist die Samtgemeinde zuständig, dies fällt deshalb nicht in unseren Zuständigkeitsbereich. Davon abgesehen leisten die Feuerwehren neben dem Brandschutz auch wertvolle Beiträge für das Gemeinwohl. Sie müssen deshalb auch von der Gemeindepolitik unterstützt werden, wo es geht.
   
• Als ich in Wechold zur Grundschule gegangen bin, war diese noch stabil zweizügig. Heute ist sie in einigen Jahrgängen nur noch einzügig, obwohl Hoyerhagen zum Schulbezirk gelegt wurde. Wie können wir junge Leute mit Familien in die Gemeinde holen?
  
  WG: Erhalt des ländlichen Charmes, der Schule, des Kindergartens und der bezahlbaren Bauplätze.
  
  WfH: Nur durch eine attraktive Infrastruktur und günstige Bauplätze, die die Bedürfnisse von Jung und Alt befriedigt, kann unsere Gemeinde in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinden bestehen. Außerdem muss durch gezielte Maßnahmen das Image der Gemeinde verbessert werden.
   
• Man hat hier so ein bisschen den Eindruck, dass sich die alten Dorfgemeinden teilweise immer noch nicht mit dem Verlust ihrer Eigenständigkeit abgefunden haben. Was könnte man tun, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gemeinde zu stärken?
  
  WG: Den Eindruck teilen wir nicht, wir denken dass die Gemeinde in den letzten 35 Jahren schon sehr gut zusammengewachsen ist!
  
  WfH: Diese Probleme sind heute aus unserer Sicht nicht mehr so schlimm wie früher. Dennoch müssen die Ortsteile erhalten bleiben und gestärkt werden. Darüber hinaus können dorfübergreifende kulturelle Veranstaltungen den Prozess des Zusammenwachsens unterstützen.
   
• In den kommenden Jahren werden ja aller Voraussicht nach weitere landwirtschaftliche Betriebe aufgeben, und der dauerhaft hohe Ölpreis macht den Zuzug weiterer Pendler nicht sehr wahrscheinlich. Habt ihr irgendwelche Ideen, wie man dem drohenden Leerstand bei den Resthöfen begegnen kann, damit es nicht zu einer Verwahrlosung des Dorfbilds kommt?
  
  WG: Wir bedauern diese Entwicklung, werden aber Umnutzungsvorhaben weiterhin positiv begleiten.
  
  WfH: Hier sind vorrangig zwei Maßnahmen notwendig. Erstens muss die Umnutzung von alten landwirtschaftlichen Hofstätten erleichtert werden. Dazu bedarf es auch politischer Hartnäckigkeit, Erfahrung und Sachkompetenz, bei ggf. auftretenden unterschiedlichen Auffassungen des Bauamts in Nienburg, um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können.
  Wir müssen auch die Vorzüge des Landlebens durch positives Marketing darstellen. Hier sind besonders die Möglichkeiten des Reitsports, der Kinderbetreuung und des guten Bildungsangebots in der Gemeinde hervorzuheben.
  Aber auch die Anbindung der Ortsteile an den Personennahverkehr muss deutlich verbessert werden.
   
• Sollte eurer Meinung nach von öffentlicher Seite noch mehr für die Verschönerung des Ortbilds und der Landschaft getan werden?
  
  WG: Laufend wurde in Vergangenheit das Ortsbild und die Landschaft in Zusammenarbeit mit den Bürgern verschönert. Dies soll auch in Zukunft so gehalten werden!
  
  WfH: Unsere Landschaft und die Natur sind unser großes Plus. Deshalb muss diese erhalten und in Zukunft besser geschützt werden. Gemeinsam mit der Landwirt- und Jägerschaft, den Anglern und Naturschützern müssen zusätzlich Projekte entwickelt werden, wie wir unsere Landschaft noch attraktiver gestalten können.
  Aber auch die Ortschaften können an vielen Stellen attraktiver gestaltet werden. Hier muss gemeinsam mit den Einwohnern der Ortsteilen das Machbare ausgelotet und umgesetzt werden.
   

Jugend, Soziales, Kultur

• Die Bindung von Jugendlichen an die traditionellen Vereine lässt ja zweifellos nach. Welche Vorschläge habt ihr, um die Jugendförderung auch jenseits der herkömmlichen Vereinsförderung zu gewährleisten?
  
  WG: Der Eindruck, dass die Bindung der Jugendlichen an die Vereine nachlässt, ist nur subjektiv, da die Gesamtzahl der Jugendlichen rückläufig ist. Deshalb ist uns wichtig, neben der Jugendförderung der Vereine diese bei ihren Angeboten und der dafür notwendigen Investitionen weiter wie bisher zu unterstützen. Beispiele: Sportplatz, Multifunktionsgebäude, Reithallenanbau, Jugendfeuerwehrplatz, Bücherei. Des weiteren soll die Ferienkiste mit einem attraktiven Angebot erhalten werden.
  
  WfH: Die Gemeinde muss sich an der offenen Jugendarbeit des Jugendzentrums in Hoya beteiligen. Dies ist die einzige Institution, die auch Jugendliche erreicht, die nicht in Vereinen organisiert sind. Auch Jugendliche aus der Gemeinde Hilgermissen besuchen diese regelmäßig diese Einrichtung. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine mit Jugendarbeit. Die Vereine leisten hier eine wertvollen Beitrag, der mehr Unterstützung verdient.
  Zusätzlich zu diesen Maßnahmen möchten wir die Kinder und Jugendlichen mit in die Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihre Wünsche und Ideen ermitteln und gemeinsam mit ihnen umsetzen.
   
• Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung wird auf absehbare Zeit immer weiter steigen. Was kann die Gemeinde speziell für Senioren tun?
  
  WG: Durchführung eines Seniorennachmittages, wie das in anderen Gemeinden bereits praktiziert wird.
  
  WfH: Hier sind drei Aspekte in nächster Zeit aus unserer Sicht von vorrangiger Bedeutung:
  1. Die Gemeinde muss einen Bürgerbus einrichten, damit ältere Menschen so lange wie möglich ohne fremde Hilfe ein selbstbestimmtes Leben führen und mobil bleiben können.
  2. Die Grundversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Banken in der Gemeinde muss erhalten bleiben.
  3. Wir möchten eine ehrenamtliche Unterstützung der Senioren bei z.B. Behördengängen usw. einrichten. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines ehrenamtlichen Besuchsdienstes. Die Gemeinde sollte gemeinsam mit den Vereinen und der Kirche gezielt das kulturelle Angebot für Senioren ausbauen.
      
• Sollte der Tourismus in der Gemeinde weiter gefördert werden, z. B. durch Verbesserung der Radwanderwege oder Beteiligung an dem Projekt „Kunst am Radweg“?
  
  WG: Der Tourismus ist mittlerweile ein wichtiges Standbein unserer Gemeinde geworden und sollte ebenso wie die anderen Gewerbe Unterstützung finden. Bestrebungen von Unternehmern und Bürgern in diese Richtung werden unterstützt (Übernachtungsmöglichkeiten, Kunstprojekte, usw.).
  
  WfH: Der Tourismus am Weserradweg hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wenn die Gemeinde hiervon mehr profitieren möchte, dann müssen verstärkt Angebote in der Gemeinde installiert werden, die die Radfahrer zu einem längeren Aufenthalt in der Gemeinde animieren. Auch in diesem Bereich muss das Marketing deutlich verbessert werden.
  Das Projekt „Kunst am Radweg“ ist hierfür ein Baustein, mit dem das kulturelle Angebot vor Ort unterstützt und besser nach außen dargestellt werden kann. Weiterhin werden dadurch auch örtliche Künstler gefördert. Wir unterstützen dies ausdrücklich.
   
• Könnt ihr euch vorstellen, dass die Gemeinde allgemein mehr für die Kunst- und Kulturförderung tut (und dies auch jenseits der herkömmlichen Vereinsförderung)?
  
  WG: Bei konkreten Anliegen kann sich die Wählergemeinschaft dies sehr gut vorstellen.
  
  WfH: Die Gemeinde sollte die Gründung eines Kulturvereins initiieren und auch private Kulturinitiativen bei der Umsetzung von Vorhaben unterstützen und fördern. Zum Beispiel könnte dies über Defizitdeckungen, die Verfügungstellung der professionellen Bühne von der Samtgemeinde und Förderungen beim Marketing erfolgen. Dies muss aber immer im Einzelfall entschieden werden.